Präambel
Klima- und Naturschutz sind Schutz für die Menschen.
Sie schützen und bewahren die grundlegenden Voraussetzungen für unser alltägliches Dasein, für unsere Ernährung, für unser Wirtschaften, für unser Leben in all seinen Facetten. Die Politik muss aufhören, Umweltschutz einerseits und Wirtschaft und Gewerbe andererseits als unvereinbare Gegensätze darzustellen und zu behandeln.
Wir wollen Brücken bauen, die diese scheinbaren Gegensätze überwinden.
Das Wirtschaftswachstum und der hohe Siedlungsdruck hier im Umland von München haben uns in eine Situation gebracht, die eine Besinnungspause und neues Denken erfordert.
Wie soll es mit Seefeld weitergehen?
Mit Hilfe des begonnenen Ortsentwicklungsprozesses wollen wir transparent und demokratisch im nächsten Gemeinderat an einer zukunftsorientierten, nachhaltigen, Ortsentwicklung mitwirken, die die berechtigten Interessen aller Bürger soweit wie möglich integriert.
Wir wollen neue Impulse und neues Denken und nicht immer die gleichen, althergebrachten Antworten. Insbesondere wollen wir den Flächenverbrauch der Gemeinde jährlich bilanzieren und das Flächensparziel des bayerischen Koalitionsvertrags umsetzen. Das bedeutet für Seefeld eine maximale Inanspruchnahme von einem Hektar pro Jahr.
Wir treten im nächsten Gemeinderat für eine Politik ein, die sich für den Schutz und die Bewahrung von Seefelds Lebensqualität dauerhaft und zuverlässig einsetzt. Diese hohe Lebensqualität beruht auf einer noch relativ intakten, natürlichen Umwelt, der Lage zwischen Wäldern und Seen, den historischen Wurzeln mit dem Schloss, einer maßvoll gewachsenen Bebauung und der guten Anbindung nach München.
Wir bringen ökologische Verantwortung, soziale Gerechtigkeit, vernünftiges Wirtschaften und unsere Liebe zu Seefeld zusammen.
Dafür setzen wir uns in Seefeld im Gemeinderat ein und bitten um Ihr Vertrauen.
Klima- und Naturschutz
Zurzeit gehen überall in Europa junge Menschen auf die Straße, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Wir nehmen diese Bewegung sehr ernst. Seefeld soll Vorreiter werden im Klimaschutz. Ebenso stehen wir für einen konsequenten Schutz der Natur in Seefeld, die der wichtigste Faktor der hohen örtlichen Lebensqualität ist. Wir leben in einer wunderbaren Landschaft, die wir für uns und nachfolgende Generationen bewahren wollen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Schatz im Fokus unserer Gemeinde steht und als höchstes Gut zu betrachten ist.
- Wir bringen die Energiewende aktiv voran, um das landkreisweite Ziel, bis 2035 auf 100% erneuerbare Energie zu kommen, zu verwirklichen.
- Die Gemeindeverwaltung ist bis 2025 CO2-neutral.
- Aktiver Umweltschutz heißt: Bei jeder Entscheidung müssen die Auswirkungen auf die Umwelt bedacht werden.
- Zusammenhängende Grünzüge werden erhalten.
- Flächen werden insektenfreundlich gestaltet (artenreiche Wiesen, heimische Bäume und Sträucher).
- Alte Bäume auf öffentlichen Flächen werden besonders geschützt, kostenlose Baumschutz-Beratung für Grundstückseigentümer mit Gärten wird angeboten.
- Bei der Verdichtung beachten wir die Ökologie, wir schützen und erhalten Bäume bei der Neubauplanung.
- Ausgleichsflächen: Wir kontrollieren die festgesetzten Auflagen regelmäßig und schaffen möglichst Biotopverbünde bei neuen Ausgleichsflächen.
- Seefeld bekommt eine eigene Umweltreferent*in.
- Natur- und Umweltbildung für Kinder und Erwachsene wird gefördert.
- In Kindergärten, Mittagsbetreuung und Hort stellen wir auf regional erzeugte Bio- Lebensmittel um.
Wohnen und öffentlicher Raum
Wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen und setzen uns in allen Gemeindeteilen für eine nachhaltige, durchdachte Ortsentwicklung ein.
- Bezahlbarer Wohnraum wird gefördert durch Genossenschaftsbau und maßvolle innerörtliche Nachverdichtung. Dabei werden die Bedürfnisse der verschiedenen Generationen berücksichtigt, indem größere Wohnungen für Familien und kleinere Wohnungen für ältere Menschen errichtet werden.
- Ortszentren werden belebt, zum Beispiel mit einem samstäglichen Wochenmarkt in Hechendorf und der Schaffung von Treffpunkten für Jung und Alt. Dazu gehören auch ausreichend Spielplätze in der Nachbarschaft.
- Hier werden wir das Ortsentwicklungsprojekt nutzen und gemeinsam mit den Mitbürger*innen definieren, welche Gebiete sich für eine stärkere Belebung eignen, z.B. die Hauptstraße in Seefeld, die Gegend um die Inningerstr./ Günteringerstr. oder die Gegend um Kirche und altes Rathaus in Hechendorf. Wir möchten unsere Ortsteile gemeinsam mit Ihnen aktiv gestalten und ein stimmiges Gesamtkonzept entwickeln.
- Wir schaffen die Rahmenbedingungen für weitere Einkaufsmöglichkeiten innerorts.
- Zur Vergrößerung des Seezugangs geben wir kommunale Seegrundstücke, wenn möglich, für die Öffentlichkeit frei.
- Die Nutzung und Pflege bereits bestehender gemeindlicher Objekte (z. B. altes Rathaus Hechendorf, altes Rathaus Seefeld, Bürgerstadl, altes Hechendorfer Feuerwehrhaus) bekommen den Vorzug gegenüber teuren Neubauten.
Flächenverbrauch
Wir setzen uns für eine Begrenzung des Flächenverbrauchs in der Gemeinde Seefeld ein und dafür, dass eine jährliche Flächenbilanz erstellt wird. Wir möchten den derzeitigen Flächenverbrauch in Seefeld von über 9 ha1 auf 1 ha pro Jahr begrenzen, um die Vorgaben des bayerischen Koalitionsvertrags umzusetzen.
- Dazu wird jährlich eine Flächenbilanz erstellt, die dokumentiert, wie viele Flächen für welche Zwecke (z.B. Straßen, ÖPNV, Siedlungsfläche, Gewerbegebiete) “verbraucht” wurden.
- Der Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken soll zugunsten von Erbpacht- und Genossenschaftsmodellen beschränkt werden.
- Wir wollen eine maßvolle Verdichtung innerorts statt Wachstum am Ortsrand.
- Die von der Grünen Kreisversammlung beschlossenen „Leitlinien für Gewerbegebiete im Landkreis Starnberg“ sind unser Orientierungsrahmen für die Zukunft.
1 Durchschnitt der Jahre 2010-2015, keine neueren Zahlen verfügbar; Quelle: Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München, Präsentation LK-Sitzung vom 19.09.2019, S. 34
Verkehr
Mit der Einführung des neuen Bus-Angebots wurde ein guter Schritt zur Verminderung des Autoverkehrs getan. Diesen für Mensch, Klima und Natur wichtigen Wandel wollen wir weiter voranbringen.
- Zu Fuß gehen, Radfahren und der öffentliche Nahverkehr sollen im Mobilitätsmix einen größeren Stellenwert bekommen, damit man auch ohne Auto sicher von A nach B kommt. Dafür wollen wir neue Fuß- und Radwege schaffen zwischen den Ortsteilen (z.B. nach Unering und Drößling), am Hechendorfer Oberfeld und zum Wurzn-Badeplatz. Dort wo keine bauliche Trennung von Radwegen möglich ist, realisieren wir diese mit Fahrbahnmarkierungen. Die bestehenden Radwege beschildern wir besser.
- Das gute Angebot des öffentlichen Nahverkehrs wird weiter optimiert, auch durch die Einbindung von digitalen Lösungen wie Ruftaxis und Fahrgemeinschaften.
- Wir wollen die barrierefreie Erschließung des S-Bahnhofs von der Bahnhofstraße endlich realisieren, notfalls prüfen wir eine (Teil)-Vorfinanzierung durch die Gemeinde.
- Wir stehen für Tempo 30 auf allen Gemeindestraßen, u.a. auf der Seefelder und Hechendorfer Hauptstraße, im Oberfeld und wo möglich, auf den Ortsdurchfahrten der Staatsstraße. Auf Straßen wo Tempo 30 nicht möglich ist, realisieren wir zumindest temporeduzierende Maßnahmen.
- Die Elektromobilität wird konsequent gefördert. Ziel ist die Umstellung der gemeindeeigenen Fahrzeuge auf E- oder Wasserstoff-Antrieb. Zusätzlich möchten wir E-Autos und E-Transporter über Carsharing-Partner bereitstellen sowie Verleihstationen für E-Bikes und E-Lastenräder einrichten.
Bürgerbeteiligung und Transparenz im Gemeinderat
Wir treten für eine transparentere Arbeit des Gemeinderats ein und wollen die Bürger*innen frühzeitig und umfassend in sämtliche Projekte und Entwicklungen einbinden.
Wir stehen für eine offene, respektvolle und wertschätzende Gesprächskultur im Gemeinderat und wollen alle Bürger*innen ermutigen, sich auch aktiv zu allen Fragestellungen im Gemeinderat einzubringen.
Den im Rahmen des Ortsentwicklungskonzepts begonnenen Bürgerdialog führen wir weiter und lassen die Ergebnisse in die politische Arbeit einfließen. Wir streben einen dauerhaften politischen Stilwandel mit mehr Bürgerbeteiligung an.
- Die Arbeit des Gemeinderats wird umfangreicher veröffentlicht.
- Beschlüsse werden soweit wie möglich immer in öffentlichen Sitzungen diskutiert. Dazu werden Themen wenn immer möglich in einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Teil aufgeteilt, so dass so viel wie möglich öffentlich abgehandelt wird und nur die zwingend vertraulichen Aspekte (z.B. Grundstückseigentümer und -preise) in nicht-öffentlicher Sitzung besprochen werden.
- Der Dialog mit den Agendagruppen sowie die Vernetzung mit den tragenden Säulen im Ort (Nachbarschaftshilfen, Feuerwehren, Vereine und Verbände) wird intensiviert.
- Die Möglichkeiten der Digitalisierung werden als Hilfe für mehr Transparenz und Austausch genutzt („Digitale Gemeinde“, z.B. Nachrichtenportal).
Innovative Wirtschaftsförderung
Unternehmer, Handwerker, Landwirte, Freiberufler und Kreative – alle, die eine Wertschöpfung in Seefeld mit kurzen Transportwegen und fairen Arbeitsplätzen sichern, verdienen Anerkennung und Wertschätzung.
- Wir wollen einen gesunden Mix an Kleinunternehmen, Gewerbetreibenden und Mittelstandsunternehmen.
- Dazu wollen wir zielgerichtet und umsichtig die heutigen Gewerbesteuerzahler halten. Anstatt einer neuen Ausweisung von Gewerbegebieten auf Zuruf gestalten wir gezielt Angebote für Unternehmen, die wir uns in Seefeld wünschen. Entscheidend dabei sind flächensparende Bauweise, hohe Flächenproduktivität sowie ein umwelt- und klimafreundliches Wirtschaften.
- Wir unterstützen die Gründung eines Gewerbevereins, damit das Gewerbe seine Interessen klar und transparent gegenüber der Gemeinde vertreten kann.
Digitalisierung
Wir setzen uns für eine starke Infrastruktur ein. Ein schnelles Internet ist für viele Unternehmen lebenswichtig. Wir möchten in den Ausbau der Infrastruktur auf Glasfaser- Basis investieren, um Seefeld fit für die Zukunft zu machen.
- In Bezug auf den Ausbau der 5G-Infrastruktur fühlen wir uns dem Vorsorgeprinzip verpflichtet und werden wieder darauf einwirken, dass Kompromisse gefunden werden, die auch den Befürchtungen der Bürger*innen gerecht werden.
- Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um eine bürgernahe, transparente Gemeindeverwaltung und Gemeinderat zu schaffen (vgl. Transparenz).
Haushalt und Finanzen
Seefeld muss eine wirtschaftlich stabile Gemeinde bleiben. Hierzu ist es notwendig, sowohl die Einnahmen zu stabilisieren (Gesunder Einnahmen-Mix von Einkommen-, Grund- und Gewerbesteuer sowie verstärkte Erschließung von Fördermitteln) als auch durch eine bedarfsorientierte und maßvolle Politik gut zu wirtschaften.
- Zielgerichtetes und umsichtiges Halten von Gewerbesteuerzahlern sowie gezielte Gestaltung von Angeboten für Unternehmen, die wir in Seefeld haben wollen, z.B. Technologiefirmen, Handwerksbetriebe und Dienstleistungsunternehmen mit wenig Flächenbedarf.
- Auf der Ausgabenseite soll die Gemeinde nachhaltig konsumieren.
- Wir wollen einen stabilen Haushalt und nicht auf Kosten unserer Substanz leben. Deshalb brauchen wir im Haushalt der Gemeinde nicht wie bisher nur eine einfache Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, sondern eine echte Bilanz (Doppelte Buchführung, Doppik) mit dem Vermögen und den Verbindlichkeiten der Gemeinde, z.B. Grundbesitz, Investitionen und Schulden.
Soziale Gerechtigkeit
Wir stehen für ein lebenswertes Seefeld für alle.
Der jungen Generation möchten wir beste Bildungschancen bieten. Die demographische Entwicklung mit der wachsenden Zahl älterer Menschen stellt Seefeld vor neue Herausforderungen, denen wir uns im Gemeinderat stärker widmen werden. Besonders auch für wirtschaftlich schwächer gestellte Mitbürger*innen wollen wir auf die Erhaltung und Verbesserung der lokalen Wohn-und Lebensqualität achten.
- Das Krankenhaus in Seefeld ist eine der traditionsreichsten und anerkannten sozialen Einrichtungen im Ort. Mit fachlicher Spezialisierung könnte es sich im Verbund mit den Kliniken in Herrsching und Starnberg zu einem gesundheitlichen Kompetenzzentrum als Teil der Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung weiterentwickeln. Wenn für diesen Zweck eine Erweiterung erforderlich sein sollte, soll das gemeindliche Grundstück neben der Klinik zur Verfügung gestellt werden. Kein Neubau an der Eichenallee oder an anderer Stelle im Landschaftsschutzgebiet.
- Die Grundschule am Pilsensee, die Kindergärten und Kindertagesstätten sollen für ihre Arbeit die bestmögliche Unterstützung bekommen. Ausreichende Plätze für die Nachmittagsbetreuung von Schulkindern und die Qualität der Betreuung müssen sichergestellt werden. Die enge Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen den Bildungsstätten und den Vereinen die Bildungsangebote haben, wie Chöre, Sportvereine, Nachbarschaftshilfen, Bund Naturschutz, Schützenverein, Gartenbauvereine, Feuerwehr, Agenda und weitere soll vertieft werden
- Inklusion von Menschen mit Behinderung ist ein Menschenrecht. Es ist die Aufgabe der Kommune, Inklusion vor Ort umzusetzen. Dafür wollen wir den Aktionsplan für Menschen mit Behinderung des Landkreises Starnberg “Gemeinsam stärker” in der Gemeinde auf den Weg bringen.
- Geflüchtete wollen wir im Ort wohnlich zentral und sozial integrieren.
Kultur, Heimat & Vereinsleben
Auch wegen des ausgeprägten kulturellen Lebens und der Vereine haben wir eine so lebenswerte Gemeinde. Ehrenamtliches Engagement bildet einen wichtigen Pfeiler für ein gutes Miteinander und soll von der Gemeinde nach Kräften gefördert werden.
- Die Arbeit der Nachbarschaftshilfen, und der zahlreichen Ortsvereine für Sport, Kultur, Musik und Natur verdienen unsere volle Unterstützung.
- Wir sind für eine bessere organisatorische Unterstützung seitens der Gemeinde durch die Schaffung eines Kulturbeirats aus Gemeinderatsmitgliedern und Vertretern der lokalen Kulturszene, wie er in vielen Gemeinden üblich ist.
- Das wiedereröffnete Jugendhaus wollen wir unterstützen und das Angebot für Jugendliche weiter ausbauen, auch in Zusammenarbeit mit den Vereinen.
- Für die angespannte Sportplatzsituation (Überbelegung) in Hechendorf wollen wir eine Lösung finden.
Leitlinien für die Kommunalwahl 2020 der Landesgeschäftsstelle BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:
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