Fragenkatalog Klinik

Die Fragen wurden dem 1. Bürgermeister übermittelt, um sie der Klinik bzw. dem Landrat zur Beantwortung vorzulegen. Die Antworten sind wichtig für eine fundierte Entscheidung des Gemeinderats.

Der zentrale Punkt des Antrags, die Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen fand leider keine Mehrheit und wurde mit den Stimmen der FWG, CSU und BVS abgelehnt.

Die WLAN-Aufrüstung im Haus Peter und Paul wird von der Kirche bereitgestellt. Allerdings sollen die Arbeiten erst in 6-8 Wochen abgeschlossen sein.

Beim Thema „Hybride Sitzungen“, der Online-Zuschaltung von Gemeinderatsmitgliedern, wurde einstimmig beschlossen, eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung vorzubereiten.

Weitere Details im Bericht: Live-Übertragung abgelehnt

Der Unterpunkt a) zur Einrichtung von Zebrastreifen ist noch offen und wird mit dem Landratsamt geklärt. In der Gemeinderatssitzung vom 2.3.2021 haben wir diesen Punkt nochmals angesprochen.

Zu b) und c): Die Einrichtung einer festen Radaranlage ist laut Polizei Starnberg nur möglich, wenn es sich um einen „Unfallbrenn- oder Unfallgefahrenpunkt“ handelt, „wobei die Zahl der Verkehrsunfälle eine wesentliche Entscheidungsgrundlage ist“. Auch für eine Anordnung von Tempo 30 ist laut Auskunft vom Landratsamt „eine konkrete Verkehrsgefahr – eine im Vergleich zu anderen Ortsstraßen erhöhte Unfallhäufigkeit – hinreichend wahrscheinlich“ sein.

Dies können wir nicht nachvollziehen, da es an dieser Stelle bereits mehrere Unfälle gegeben hat. Bereits vor knapp 20 Jahren ist dort ein Kind angefahren worden und lag drei Monate im Koma. Wir fragen uns: Muss erst ein Mensch tödlich verunglücken, bevor gehandelt wird? Siehe dazu auch der Beitrag in der SZ vom 20.12.2020.

Update 22.3.2020: Eine Antwort des Landratsamts liegt vor und in einem Gespräch mit dem Landratsamt und den Polizeiinspektionen Herrsching und Starnberg haben wir genehmigungsfähige Kleinmaßnahmen zur Entschärfung der Gefahrensituation besprochen.

Update 26.3.2020: Wir haben in einem Lokaltermin mit dem Bauamt der Gemeinde die Kleinmaßnahmen besprochen. Im nächsten Schritt werden diese mit dem Staatlichen Bauamt abgeklärt.

Es wurde mit 15:4 Stimmen beschlossen, dass die in Augenschein genommenen Standorte für einen möglichen Klinikneubau sowie deren Bewertungen durch die Fachbehörden baldmöglichst veröffentlicht werden.

Bislang ist eine Veröffentlichung jedoch nicht erfolgt.

Die Fortführung des Förderprogramms in 2021 wurde beschlossen. Die Anregung von 1. Bürgermeister Kögel, den Beschluss um den Zusatz „bis auf Widerruf“ zu ergänzen, wurde leider abgelehnt, ebenso wie der Antrag von Ortwin Gentz, die Fördermittel als Gesamtsumme von 100.000€ zu beschließen.

Der Antrag wurde (gegen unsere Stimmen) abgesetzt und zur Vorberatung an den Umwelt- und Energieausschuss verwiesen.

Der Antrag, der nur eine Prüfung der Realisierbarkeit und der Fördermöglichkeiten zum Inhalt hat, wurde leider mit 9:10 Stimmen abgelehnt. Das ist eine herbe Enttäuschung für die Seefelder Biker-Community.

Die Verkürzung der Frist zur Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse von drei auf zwei Monate wurde umgesetzt.

Die Verkürzung der Frist zur Behandlung von Anträgen von drei auf zwei Monate wurde mit 13:6 Stimmen gegen unsere Fraktion abgelehnt.

Die erweiterte Veröffentlichung der Tagesordnung (die Stellungnahmen und Beschlussvorschlag einschließend) wurde ebenfalls mit 13:6 abgelehnt. Die formale Regelung des Vortragens von Bürgeranliegen in der Geschäftsordnung wurde mit 14:5 Stimmen abgelehnt.

Die Ampelanlage für eine einspurige Befahrung der Staatsstraße in Drößling wird möglicherweise nicht benötigt, da die Gemeinde in Verhandlungen mit diversen Anliegern ist, um Grundstücksteile abzutreten zur Errichtung eines Gehwegs. Damit wäre der Verkehrsverlagerungseffekt auf den Ortsteil Unering hinfällig. Die bereits vorliegende Planung für Verbesserungen an der Ortsdurchfahrt Unering soll aber aufgegriffen werden und die erforderlichen Mittel im Haushalt berücksichtigt werden (siehe Berichterstattung im Starnberger Merkur und der SZ).

Obwohl der Antrag von den Fraktionen CSU, SPD und Grüne/BI eingereicht wurde, die rechnerisch eine Mehrheit stellen, stimmten die SPD-Fraktion und Teile der CSU-Fraktion gegen ihren eigenen Antrag und brachten ihn damit zu Fall (Berichterstattung in der SZ und im Starnberger Merkur).

Auch wenn der Antrag scheiterte, so wurde dem Standort Delling letztlich von den Fachbehörden ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Ein Gewerbegebiet im Aubachtal ist somit erstmal vom Tisch.

Der Antrag wurde ohne Ratsbeschluss vom 1. Bürgermeister in eigener Zuständigkeit umgesetzt. Eine erste Tour wurde im Oktober 2020 in Hechendorf per Fahrrad durchgeführt. Touren in die anderen Ortsteile stehen noch aus.